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ESFS-Gremium teilweise verfassungswidrig

Das Sondergremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF verstößt größtenteils gegen die Verfassung. Nur wenn das Gremium Entscheidungen zum Ankauf von Staatsanleihen durch den EFSF an den Börsen treffe, sei es mit der Verfassung vereinbar, heißt es in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Weiterlesen

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