Schlagwort-Archive: Bundestag

Geschwindigkeit ist ‘wirklich’ keine Hexerei

Als ich am 29.02. den Beitrag Wir haben Krise??? schrieb, war ich mal wieder dem echten Krisen-Gipfel voraus, denn jetzt werden ganz plötzlich ganz andere Töne angeschlagen, aber dieses schnelle Umschwenken quasi in die entgegengesetzte Richtung können halt nicht alle mitmachen. Diese ‘Geschwindigkeiten’ in politische Entscheidungen, besonders zu finanziellen Entscheidungen der einzelnen €U-Staaten, ist so atemberaubend, dass Otto-Normalo da eigentlich schon mal rein gedanklich das Handtuch schmeißt. Weiterlesen

ESFS-Gremium teilweise verfassungswidrig

Das Sondergremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF verstößt größtenteils gegen die Verfassung. Nur wenn das Gremium Entscheidungen zum Ankauf von Staatsanleihen durch den EFSF an den Börsen treffe, sei es mit der Verfassung vereinbar, heißt es in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Weiterlesen