Feindbilder, die Verfassung und der Schutz derselben

Ich bin mal wieder um einige sogenannte Erkenntnisse reicher und gleichzeitig bin ich auch wütend auf mich selbst, weil ich schon wieder bei Günter Jauch bis zum Ende durchgehalten habe, in der Hoffnung, doch noch Erkenntnisse zu erhaschen. Dafür sitze ich heute um 5:30 Uhr am Computer nach drei Stunden Schlaf und muss dies jetzt schnellstens los werden, sonst platze ich vor Wut.

Diese Sendung sollte unter dem Titel “Links vor rechts – Jagt der Verfassungsschutz die Falschen?” eigentlich der Aufklärung dienen, warum zum Beispiel die Linke fast mit Brachialgewalt dauerbeobachtet wird, aber das kackbraune Grobzeug sich 10 Jahre durch die Republik morden konnte, ohne erwischt zu werden durch eine Behörde, welche eigentlich keine Legitimation durch den Souverän hat und sich dann auch noch Verfassungsschutz nennt, obwohl wir gar keine Verfassung haben. Der Verfassungsschutz ist so was von Partei-Verseucht, dass dort niemals eine Objektivität aufkommen kann.

Fünf Leute bei Günter Jauch, wo bei das Verhältnis 3 gegen 2 doch relativ ungleich verteilt war, aber diese könnte man ja noch verschmerzen, wenn die 3 wenigstens genug Intellekt gehabt hätten, ihre sogenannten Argumente plausibel an den Mann und die Frau, gemeint sind die Zuschauer, zu bringen. Erkenntnisse von diesen dreien absolut Null, wobei 2 von den dreien es nicht einmal fertig brachten, außer Gefasel mit wirklichen Fakten und Argumenten zu Potte zu kommen und nur der CSU-Parteigänger wenigstens mit etwas Partei-Ideologie zu ‘glänzen’. Und das ganze 45 Minuten lang bei 60 Minuten Sendung.

Die Linke ist der allgegenwärtige Feind, obwohl gerade mal 25% dieser Partei noch mit der ehemaligen SED aufgewachsen sind und sich unter dem Dach der Linken ein paar Splittergruppierungen versammelt haben, welche sich noch mit Marx, Engels und Lenin und Stalin quasi hauchdünn identifizieren und die gab es auf bundesdeutschen Boden auch schon vor dem Fall der Mauer.

Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung

Unter dem Begriff materieller Verfassungsschutz lassen sich die Rechtsgrundlagen verstehen, die vorgesehen sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen. Zur Legaldefinition der freiheitlich demokratischen Grundordnung siehe insbesondere § 4 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG).

Rechtliche Grundlagen

Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) sind das insbesondere Art. 9, Art. 18, Art. 21 und Art. 79GG.

Das Bundesverfassungsschutzgesetz legt unter anderem den Aufgabenbereich der Verfassungsschutzämter fest (§ 3 + 4 BVerfSchG), es regelt die Zuständigkeiten der Verfassungsschutzbehörden zueinander (§ 5 BVerfSchG). Es regelt außerdem die behördlichen Befugnisse – insbesondere die Erlaubnis der Verwendung von nachrichtendienstlichen Mitteln (§ 8 Absatz 2 BVerfSchG). Polizeiliche Befugnisse insbesondere Weisungsbefugnisse gegenüber Polizeibehörden stehen dem Verfassungsschutz nicht zu (§ 8 Absatz 3 BVerfSchG). Es besteht eine Berichtspflicht gegenüber dem Innenministerium (§ 16 Absatz 1 BVerfSchG) und gegenüber der Öffentlichkeit in Form des Verfassungsschutzberichtes (§ 16 Absatz 2 BVerfSchG). Der Verfassungsschutzbericht dient dabei nicht nur als „Beschäftigungsnachweis“ gegenüber der Bevölkerung, sondern auch als Aufklärungsinstrument für die Bevölkerung über extremistische Gruppierungen und Tätigkeiten. Die Befugnis zur Übermittlung von Daten an Polizei und Staatsanwaltschaft für Zwecke der Strafverfolgung ist in §§ 20 ff. BVerfSchG geregelt. Das Verhältnis zum Bundesdatenschutzgesetz ist in § 27 BVerfSchG geregelt.

Die parlamentarische Kontrolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sowie der Verfassungsschutzämter der Länder ist im Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 – Gesetz – G 10), §§ 14 ff. geregelt.

Hinweis auch auf § 51 Absatz 3 der Abgabenordnung (AO), welcher dem Finanzamt untersagt extremistischen Organisationen Steuervergünstigungen zu gewähren. Dazu gehören im Wesentlichen Steuerbefreiungen bei der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer sowie Ermäßigungen bei der Umsatzsteuer und außerdem die Berücksichtigungsfähigkeit von Zuwendungen (Spenden) an solche Körperschaften bei der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer des Spenders.

Quelle

Entstanden ist der sogenannte Verfassungsschutz nach dem Krieg als Bollwerk gegen den ‘bösen Kommunismus’ und gegen die unbelehrbaren Kackbraunen, welche sich aber oft genug in den konservativen Parteien klammheimlich verstecken konnten. Eine absolut echte Entnazifizierung fand nach dem 2. Weltkrieg niemals wirklich statt, denn die Siegermächte hatten viel zu viele Eigeninteressen und waren hinter den sogenannten Spezialisten her, wie der Teufel hinter der armen Seele. Außerdem wussten ganz bestimmte Personen viel zu viel von sogenannten Unterstützern und Anhängern der Nazis, als dass sie ohne Kontrolle durch die Siegermächte einfach so frei durch die Landschaft spazieren sollten. Eine herausragende Rolle spielt für diesen sogenannten Verfassungsschutz der sogenannte Radikalenerlass.

Aber jetzt zurück zur Sendung von Günter Jauch.

Mit Vera Lengsfeld war gestern Abend eine ‘echte’ Bürgerrechtlerin (eigentlich will ich mich bei ihr über diesen Begriff krank lachen und man kann mich gerne persönlich fragen, warum ich dies gerne tun würde und ich verweise nur mal auf den Wikipedia-Beitrag im Link, welcher den Namen Robert Havemann, einen echten Bürgerrechtler, mehr als vermissen lässt) in diese Runde eingeladen, um Erhellendes zum Thema Verfassungsschutz zu erfahren, aber dass ging mehr als gründlich in die Hose. Frau Lengsfeld ist und war schon immer eine Opportunistin und Luftnummer, davon bin ich mehr als überzeugt.

Als nächste Luftnummer stellte sich ein älterer Herr heraus, welcher mal Präsident des Bundesverfassungsschutz war, ein Herr Peter Frisch, welcher eigentlich keinen zusammenhängenden und erhellenden Satz zusammen brachte und eigentlich für diese Runde nur peinlich war, wobei bei mir der Verdacht aufkam, er könnte möglicherweise an Demenz leiden, welche ich dann bei ihm als Entschuldigung anführen würde, denn solch eine Krankheit wünsche ich wirklich niemanden.

Was man bei Alexander Dobrindt bestimmt nicht sagen kann, behaupte ich mal, denn er ist immerhin Generalsekretär der CSU. Aber diese Partei ist ja so stramm ‘demokratisch’, dass sie wieder die Alleinherrschaft im Freistaat anstrebt, welche sie über lange Jahre innehatte, aber niemals mehr erreichen wird, denn die Wähler sind inzwischen wesentlich schlauer geworden, auch durch das Internet und haben die Schnauze voll von ‘Amigos’, wenn keine FJS diese Herrschaften mehr in Zaum hält. Ich möchte nicht wissen, wie die CSU und ihr Landesverfassungsschutz mit den anderen konkurrierenden Parteien umgeht und allein, dass ich solch einen Verdacht äußere, lässt mich wahrscheinlich schon verdächtig sein, dass ich nicht auf dem Boden der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung stehe. Tue ich aber, denn ich liebe unser Grundgesetz und Herr Jakob Augstein hat es sehr gut in seinem letzten SPON-Beitrag beschrieben, denn unser GG ist in vielen Teilen links und die Väter und Mütter dieses Werkes waren dies ganz sicher nicht und haben es doch vollendet FÜR die Menschen in diesem Land.. So ein Pech aber auch, Herr Dobrindt.

Wenn ich mich jetzt Dietmar Bartsch zuwende, bin auch ich selbst zwiegespalten, denn dieser Parteigänger der Linken gehört noch der alten SED an, ist aber ein Wandlungskünstler nach echter Politiker-Manier und zudem ein Macht- und Kopfmensch, der mit seiner Rhetorik schon zu beeindrucken weiß. Er könnte auch locker als Top-Autoverkäufer in Westdeutschland aufgewachsen sein.

Die Wortbeiträge von Dietmar Bartsch und Heribert Prantl können unter dem Link “Günter Jauch” aus der ARD-Mediathek direkt angehört und gesehen werden, denn diese beiden Beteiligten an dieser Sendung sollte man direkt sehn und hören, während mich die anderen drei Teilnehmer eigentlich nur gelangweilt haben, aber unbegreiflicherweise in den Medien wieder mal sehr viel Platz finden mit ihrem Gefasel.

Was die Feindbilder reihum betrifft, damit sollten wir Bürger, Wähler und Menschen uns inzwischen besonnen haben, dass dies in die heutige Zeit einfach nicht mehr passt und nur noch dumm, dämlich, bekloppt und noch schlimmeres ist im Umgang mit einander. Wir haben andere Sorgen.

Ein Fazit kann ich persönlich aus dieser Sendung ziehen. Die Kackbraunen sind so wenig erwähnt worden, wie sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Und das rechte Auge IST blind und dies ist mehr als bedenklich.

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